Olaf Scholz ist der Kanzlerkandidat der SPD.Bild: dpa / Annette Riedl
"Ich traue uns ein Ergebnis über 20 Prozent zu": Scholz glaubt an Regierung unter SPD-Führung
16.08.2021, 10:21
Rebecca Sawicki
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Im ARD-Sommerinterview mit der Leiterin des Hauptstadtstudios, Tina Hassel, hat sich Olaf Scholz im Wahlkampfmodus präsentiert. Kritische Fragen versucht er zu umschiffen, gelingt ihm das nicht, versucht er die aktuellen Regierungspartner CDU und CSU zur Verantwortung zu ziehen – so zum Beispiel beim Thema CO2-Neutralität. Bei Fragen nach möglichen Koalitionspartnern, legt er wiederholt dar, was Demokratie bedeutet – nämlich, dass die Bürgerinnen und Bürger an der Wahlurne entscheiden, wer sie repräsentieren soll. Geht es nach Scholz, ist er es.
"Ich traue uns ein Ergebnis über 20 Prozent zu", erklärt er. Ein solches Ergebnis habe in anderen Ländern, wie Dänemark oder Schweden für die Regierungsverantwortung der dortigen Sozialdemokraten gereicht. Ob sich die SPD auf eine Ampel-Koalition unter grüner Führung einlassen würde? "Ich möchte den Regierungsauftrag der Bürgerinnen und Bürger", antwortet Scholz. Wie es um eine Deutschlandkoalition steht? "Ich kann das gesagte nur wiederholen."
"Aktuell brauchen Sie die FDP für eine Kanzlerschaft. Die jeweiligen Steuerkonzepte liegen meilenweit auseinander. Wie soll das in einer Koalition zusammengehen?", fragt Hassel. Scholz antwortet:
"Die Bürgerinnen und Bürger geben uns den Auftrag, Regierungen zu bilden. Für mich ist klar: Steuersenkungen für Leute, die so viel Verdienen wie ich oder sogar noch mehr, sind unmoralisch."
Den Vorwurf von Union und FDP, die SPD würde mit ihrem Steuerkonzept die Wirtschaft kaputtmachen, kann er nicht nachvollziehen. Schließlich seien Kredite aufgenommen worden, um die Wirtschaft in der Corona-Pandemie zu schützen. "Firmen und Leuten, die so große Gewinne machen, Steuererleichterungen zu versprechen, da muss man erstmal drauf kommen", fasst Scholz zusammen.
Er und die SPD wollen sich hingegen auf eine andere Art und Weise für die Wirtschaft einsetzen: beim Weg zur CO2-Neutralität. Hassel verweist auf eine Studie der Denkfabrik Agora-Energiewende. Darin stehe, dass die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr um 47 Millionen Tonnen CO2 ansteigen werden. Das sei der größte Anstieg seit 1995.
ARD-Interview: Scholz zieht CDU und CSU in Verantwortung
"Was muss dagegen getan werden, möglicherweise noch vor der Wahl?", fragt Hassel. Scholz verweist zunächst darauf, was bereits durchgesetzt wurde: Ausbau der erneuerbaren Energien, der Beschluss zum Ausstieg aus Atom- und Kohlestrom, die Zielsetzung bis 2045 CO2-Neutral zu wirtschaften. Er zieht die Koalitionspartner CDU und CSU in die Verantwortung, diese hätte geleugnet, wie viel Strom die Wende brauchen wird. Hassel lässt den Kanzlerkandidaten aber nicht so leicht davon kommen: "Müsste mit Kanzler Scholz der Kohleausstieg vorgezogen werden?", fragt sie. Scholz antwortet:
"Was jetzt stattfinden muss, ist, dass wir uns an Vereinbarungen die wir mit Regionen, Arbeitnehmern und Arbeitgebern geschlossen haben, halten. Aber müssen im ersten Jahr der neuen Legislaturperiode ein höheres Ausbauziel für die Stromproduktion in Deutschland und einen schnelleren Ausbau des Übertragungsstromnetzes in Deutschland. Außerdem brauchen wir Gesetze, die dazu führen, dass wir rechtzeitig fertig werden."
Der SPD-Kandidat lässt es sich am Ende der Antwort aber nicht nehmen, darauf zu verweisen, dass die Wahl der CDU und CSU aus seiner Sicht "Wohlstand und Arbeitsplätze" kosten werde. "Wenn Sie Kanzler werden, wann würden Sie aus Öl und Gas aussteigen?", fragt Hassel weiter. Scholz räumt ein, dass er Gas noch eine lange Zeit als Brückentechnologie nutzen will. "Aber 2045 wollen wir C02-neutral wirtschaften und dann ist das zu Ende", ergänzt er. Inlandsflüge wolle er außerdem nicht verbieten - wichtiger sei aus seiner Sicht die Bahnstrecken so auszubauen, dass sie ein Alternativangebot darstellen. "Das müssen wir erstmal angehen", sagt er. Gleiches gelte für die Ladeinfrastruktur, die für E-Autos gebraucht wird.
Hassel hatte den Sozialdemokraten eingangs gefragt, ob er in der falschen Partei sei. Schließlich ist Olaf Scholz laut aktuellen Umfragen der beliebteste der Kanzlerkandidaten - seine Partei allerdings ist nicht gleichermaßen beliebt und rangiert aktuell zwischen 16 und 20 Prozent. In der falschen Partei sei er nicht: "Ich will etwas für die Gerechtigkeit tun. Ich will in einer Gesellschaft leben, in der wir uns auf Augenhöhe begegnen."
Diese Aussage ist die perfekte Überleitung für Hassel, um auf die erste Bürgerinnen-Frage zu kommen. In dieser Rubrik haben Menschen die Möglichkeit den Interviewten per Videonachricht eine persönliche Frage zu stellen. An diesem Sonntagnachmittag kommt die erste Frage von Jeanette Pach. Sie ist Fahrerin für den Deutschen Bundestag und bemängelt, dass sie und ihre Kollegen nicht nach Tarif bezahlt würden. "Wie können sie uns unterstützen Herr Scholz?", fragt sie.
SPD-Kandidat Scholz spricht sich für Tarifverträge aus
"Ich finde, es steht Ihnen ein Tarifvertrag zu", sagt Scholz. Und ergänzt: "Wir brauchen generell mehr Tarifverträge in Deutschland. Wenn man von Respekt spricht, dann spricht man von Anerkennung." Aus diesem Grund wolle er sich für eine Absicherung nach unten - den gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro – und für mehr ordentliche Tarifverträge einsetzen. Auch der Staat solle seine Aufträge an Firmen vergeben, die nach Tarif bezahlen: "Wir müssen die Menge an Aufträgen, die wir als Staat vergeben, nutzen, um Tarife durchzusetzen."
Laut aktuellen Umfragen ist Scholz der beliebteste der drei Kanzlerkandidaten.Bild: dpa / Annette Riedl
Die zweite Publikumsfrage stammt von Martina Wittkämper, sie hat 30.000 Euro in Wirecard-Aktien investiert – und verloren. Von Scholz möchte sie wissen, warum die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (Bafin) die Augen zu gemacht habe. Und warum er nicht zurückgetreten sei.
In seiner Antwort redet Scholz um den heißen Brei: Der Skandal sei zum Anlass genommen worden, eine große Reform in dem Sektor auf den Weg zu bringen – mit stärkeren Kontrollmöglichkeiten für die Bafin. Hassel fängt ihn ein: "Das ist die lesson learned, hilft aber der Dame nicht weiter. Würden Sie sich entschuldigen?" Erneut beginnt Scholz auszuführen, dass Konsequenzen gezogen worden seien, dass Handlungsmöglichkeiten geschaffen wurden. "Kann sich ein zukünftiger Kanzler nicht entschuldigen?", fragt Hassel ein weiteres Mal. Doch diese Entschuldigung bleibt der Sozialdemokrat schuldig: "Ich finde, dass man Konsequenzen ziehen muss. Und das haben wir gemacht und das ist unsere Verantwortung in einer demokratischen Politik."
"Wir werden alles Mögliche tun, um die Deutschen und die Ortskräfte aus Afghanistan rauszuholen."
Olaf Scholz, Kanzlerkandidat der SPD
Ein ebenso aktuelles Thema wie der Klimawandel ist an diesem Sonntag die Lage in Afghanistan: Nachdem das Militär das Land verlassen hat, haben die Taliban eine Region nach der anderen erobert. Am Tag des Sommerinterviews steht die kampflose Übergabe der Hauptstadt Kabul an. "Läuft schon die Evakuierung, um Deutsche und Ortskräfte rauszuholen?", fragt Hassel. Scholz dürfe nicht allzu viele Details verraten, aber: "Wir werden alles Mögliche tun, um die Deutschen und die Ortskräfte aus Afghanistan rauszuholen."
Was mit jenen Ortskräften sei, die es nicht zum Flugfeld geschafft hätten? "Wir haben die Möglichkeit nach Deutschland zu kommen, geschaffen", antwortet Scholz und fügt an, dass von den 2500 identifizierten Menschen, die die Regierung erwarte, schon die meisten eingereist seien. Tina Hassel kommt auf den Vorwurf von Armin Laschet zu sprechen. Dieser warf dem von Heiko Maas (SPD) geführtem Außenministerium Zögerlichkeit im Bezug auf die Evakuierung vor. Scholz verteidigt das Ministerium seines Genossen: "Hier handelt die Regierung gemeinsam."
Scholz äußert sich zu Afghanistan-Abschiebungen
Ob die Bundesregierung zu lange nicht wahrhaben wollte, dass die Lage kippt? "Sie wollten Anfang des Monats noch nach Afghanistan abschieben", fügt Hassel an. Hier stellen sich aus Sicht von Scholz zwei Fragen: Zum einen, ob Menschen, die die Sicherheit in Deutschland gefährdeten und denen kein Einhalt zu bieten sei, das Land verlassen sollten. Die Meinung der SPD: Ja. Gleichzeitig gelte aber auch, so der Kanzlerkandidat, dass es für das jeweilige Land möglich sein muss. Er erklärt:
"Wir müssen unsere Kriterien beachten und der Innenminister hat entschieden, dass es gerade nicht mehr geht. Aber wir müssen daran festhalten, dass, auch wenn wir vielen Menschen Schutz bieten, jemand, der hier Menschen gefährdet, nicht bleiben kann."
Hassel spricht von einem humanitären Drama: Etliche Menschen seien unterwegs, um Afghanistan zu verlassen. "Müsste Deutschland mit anderen Staaten ganz schnell Kontingente schaffen, um die aufzunehmen?", fragt sie. Scholz spricht sich dafür aus, zunächst dafür zu sorgen, dass Menschen dort wo sie zuerst Schutz und Zuflucht suchen, Integrationsmöglichkeiten und Perspektiven bekämen. "Viele fliehen nach Pakistan, Iran, Irak oder die Türkei. Dort werden sie einen Weg suchen, wie sie eine Perspektive entwickeln können - und dabei müssen wir sie unterstützen", sagt er. Dass genau das beim letzten Mal nicht passiert sei, habe dazu geführt, dass viele Menschen weiterzogen, weil sie den Eindruck hatten, dass ihre Lage aussichtslos sei.
Afghanistan sei nur eine von vielen Krisen, mit denen die Bundesrepublik aktuell klarkommen muss - und das während die Legislaturperiode der amtierenden Regierung ausläuft. Zum Abschluss des Interviews fragt Hassel deshalb, wie lange die Hängepartie bis zur Regierungsbildung dauern wird und wer in der Zwischenzeit das Land führe. "Wie lange das dauert kann man nicht vorher sagen, je klarer das Votum für SPD ausfällt, umso einfacher", sagt Scholz. Bis dahin bleibe die aktuelle Regierung im Amt, trotz Wahlkampf müsse deshalb weiterhin gemeinsam über wichtige Fragen verhandelt werden.
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