SPD und Linke wollen mehr Mitwirkung der Bürger in Kommunen
Die künftige rot-rote Landesregierung will die Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommerns überarbeiten und die Teilhabe der Bürger an Entscheidungen in deren Lebensumfeld stärken. Dabei sollen auch Kinder und Jugendliche mehr Mitsprachemöglichkeiten erhalten, sagte die amtierende Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstagabend in Schwerin nach der siebten Runde der Koalitionsverhandlungen mit der Linken. Noch in diesem Jahr werde bei einem Kommunalgipfel über die künftige Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen beraten. Bei der Organisation des öffentlichen Nahverkehrs und der Digitalisierung soll es künftig einen «koordinierenden Rahmen» geben. Bisher hatte es Kritik daran gegeben, dass in diesen Bereichen eine steuernde Hand fehlte.
Vor 13 Stunden
